Rezension Öffentliches Recht: BDSG

Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz, 7. Auflage, Nomos 2011 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg MitBearbeitungsstand von Februar 2011 ist in diesem Sommer die 7. Auflage deswissenschaftlich wie praktisch besonders bedeutsamen Kommentars zumBundesdatenschutzgesetz (BDSG) erschienen. Die Vorauflage mit Bearbeitungsstandvon Januar 2006 bedurfte nach über fünf Jahren einer gründlichen Überarbeitung.In dieser Zeit haben sich Literatur und Rechtsprechung weiterentwickelt; zurRechtsprechung genannt seien hier nur die beiden besonders wichtigen Urteiledes Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung derVertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120,274 ff.) sowie zur Vorratsdatenspeicherung (BVerfGE 125, 260 ff.). Danebenhaben sich aber vor allem auch die tatsächlichen technischen wieinformationstechnischen Möglichkeiten fortentwickelt. Nicht zuletzt wegendieser zahlreichen Entwicklungen hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 zahlreicheNovellen in das BDSG eingebracht, etwa zur Tätigkeit von Auskunfteien und zumScoring (vgl. BT-Drucks. 16/13219), weiterhin insbesondere zur Markt- undMeinungsforschung, zum Beschäftigungsdatenschutz, zur Auftragsdatenverarbeitung,zu den Bußgeldtatbeständen, zu Informationspflichten bei Datenschutzverstößenund zum Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte (vgl. BT-Drucks. 16/13657);schließlich wurde § 29 BDSG, die geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherungzum Zweck der Übermittlung, überarbeitet. Die Neuauflage hat demzufolge eineknapp 340 Seiten fassende Erweiterung auf nunmehr über 1.880 Seiten erfahrenund wurde von einem zur Vorauflage leicht verändert zusammengesetztenAutorenteam bestehend aus namhaften Wissenschaftlern und Praktikern verfasst. Vom Aufbauher unterscheidet sich der vorliegende Kommentar kaum von anderen Kommentierungen.Nach Abdruck des BDSG folgen die einzelnen Erläuterungen ...Zum vollständigen Artikel


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