Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

Für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstößt. In Portugal besteht außer in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Fällen nur eine begrenzte Möglichkeit, die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen zu erhalten. Die Regelung erfasst die Fälle, wenn der Gesundheitszustand des im portugiesischen Gesundheitssystem versicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen medizinische Leistungen während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich macht (unvorhergesehene Behandlungen) oder wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige die vorherige Genehmigung des zuständigen Trägers erhalten hat, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um sich dort nach den im Mitgliedstaat der Behandlung geltenden Sätzen behandeln zu lassen (mit vorheriger Genehmigung geplante Behandlungen) die Erstattung von Krankheitskosten für diejenigen ambulanten Behandlungen vor, die von ihr als „hochspezialisiert“ angesehen werden und die in Portugal nicht durchgeführt werden können, doch hängt diese Erstattung von einer dreifachen vorherigen Genehmigung ab (ein ausführlichen positiver ärztlicher Bericht, die Bestätigung dieses Berichts durch den medizinischen Direktor des Krankenhauses und die positive Entscheidung des Generaldirektors für Krankenhäuser). Für sonstige ambulante Behandlungen sieht das portugiesische Recht keine Möglichkeit der Kostenerstattung vor ...

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