Pflicht des Internet Service Providers zur Sperrung von Website mit urheberrechtlich geschützten Inhalten – in Deutschland undenkbar, in England jetzt Pflicht

Vielerorts wurde und wird in deutschen Blogs über sogenannte Zugangssperren und deren rechtliche Zulässigkeit diskutiert. Deutsche Internet Service Provider (ISP) konnten bisher nicht dazu verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Internetseiten unmöglich zu machen.

Im Vereinten Königreich ist dies seit Juli 2011 anders. Hier hat der sogenannte High Court (der Oberster Gerichtshof in England) Englands größten Serviceprovider dazu verpflichtet, den Zugriff auf eine bestimmte Website zu sperren. Dies ergibt sich aus dem Urteil vom 08.07.2011, Case No: HC10C04385. Auf der Website befand sich illegal kopiertes und urheberrechtlich geschütztes Material.

Deutschland Bestrebungen von Rechteinhabern in Deutschland, die Internet Service Provider (ISP) dazu zu verpflichten, den Kunden mit einer sogenannten Zugangssperre am Zugang auf bestimmte Filesharingplattformen zu hindern, sind bislang erfolglos geblieben. Beispielhaft verweisen wir auf die Entscheidung des Landgerichts Köln vom 31.08.2011, Az. 28 O 362/10.

Im Kern wird die Entscheidung damit begründet, dass der ISP nicht dazu verpflichtet sei, Vorsorgemaßnahmen in Form von Zugangssperren zu treffen. Um dies zu erreichen, müsste der Provider die Datenkommunikation zwischen den Kunden kontrollieren, was nicht vereinbar sei mit geltendem Recht. Insbesondere sei ein Eingriff in das durch Art. 10 Abs. 1, Abs ...

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