OLG Schleswig: Kunde muss Handyrechnung über Internetkosten iHv 115000 nicht zahlen, wenn er beim Kauf des Geräts nicht auf die Kostenfalle Software-Aktualisierung hingewiesen wurde – Mobilfunkunternehmen verstößt gegen vertragliche Nebenpflicht, Schäden

Rechtsnormen: §§ 242, 611 BGB

Mit Urteil vom 15.09.2011 (Az. 16 U 140/10) hat das OLG Schleswig entschieden, dass der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dann nicht zur Zahlung der Internetnutzungskosten verpflichtet ist, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge beim Kauf fehlte.

Zum Sachverhalt:

Es klagte ein Mobilfunkunternehmen gegen einen Verbraucher, mit dem es einen Mobilfunkdienstleistungsvertrag abgeschlossen hatte, der auch die Nutzung des Internets umfasste. Die Internetnutzungsgebühren richteten sich laut Vertrag nach der abgerufenen Datenmenge und dem Zeitumfang der Nutzung. Nur bei sehr geringer Internetnutzung war die gewählte Preisoption für den Kunden sinnvoll.

Die Klägerin stellte ihrem Kunden nun für einen Zeitraum von lediglich 20 Tagen Kosten für die Internetnutzung iHv EUR 11.498,05 Euro in Rechnung. Zuvor hatte der Kunde vom Mobilfunkanbieter im Wege einer Vertragsverlängerung günstig gegen Zuzahlung ein neues Mobiltelefon erworben, das entsprechend der Werbung des Mobilfunkanbieters auch eine Navigationssoftware umfasste. Nach Installation der Navigationssoftware auf dem neuen Mobiltelefon startete diese automatisch wiederholt eine Aktualisierung des vorhandenen Kartenmaterials über das Internet; diese Aktualisierung dauerte mehrere Stunden.

Das OLG Schleswig wies die eingeklagte Zahlungsforderung des Unternehmens nun ab.

Nach Ansicht der Schleswiger Richter stelle das Verhalten des Mobilfunkanbieters einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten dar ...

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