LG Bonn: Irreführende Werbung für eine Internetflatrate, wenn automatische Drosselung der Geschwindigkeit dem Verbraucher nicht angemessen zur Kenntnis gebracht wird

LG Bonn, Urteil vom 19.09.2011, Az. 1 O 448/10 § 8 Abs.1 u. 3 Ziff. 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG; § 4 UKlaG

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung für eine Internet-Flatrate mit der Formulierung “Luxus- Highspeed- Surfen mit bis zu 25 Mbit/s” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Verbraucher erst über Betätigen mehrerer Links erfährt, dass das übertragene Datenvolumen nach einer bestimmten Menge (100 GB/Monat) für den Rest des Monats automatisch auf maximal 6016 kbit/s für den Downstream und 576 kbit/s für den Upstream gedrosselt wird. Der normale Verbraucher werde die Angabe “bis zu” nicht als festgelegte automatische Drosselung interpretieren, sondern dies auf technische Umstände wie stark frequentierte Nutzungszeiten oder den Standort seines Anschlusses beziehen. Bei Idealbedingungen werde er jedoch von einem Erreichen der angegeben Höchstgeschwindigkeit ausgehen. Der von der Beklagten erteilte Hinweis auf die Drosselung ist unzureichend, weil dieser nur mühsam zu finden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil In dem Rechtsstreit

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 12.08.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf dem ­Telemediendienst mit der Internetadresse “www.t_de” eine Leistung mit der Bezeichnung “Call & Surf Comfort VDSL” wie folgt anzubieten:

1 ...

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