Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs

Die Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof ist durch Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe vorläufig verhindert worden.

In dem hier vorliegenden Fall hat sich ein Richter des Bundesgerichtshofs gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Hilfe beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gesucht. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin geführt. Der zur Ernennung vorgesehene Richter wurde vom Gericht beigeladen. Der Antragsteller machte geltend, die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen sei rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und eine einstweilige Anordnung erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt wird, die Stelle des Vorsitzenden Richters mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Nach Meinung des Verwaltungsgerichts spreche einiges dafür, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers, die der Auswahlentscheidung zugrunde liege, rechtsfehlerhaft sei und deshalb die Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahlentscheidung offen seien.

Der Antragsteller sei in der vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs unter dem 08.12.2010 erstellten dienstlichen Beurteilung, die im Widerspruchsverfahren unter dem 25.02.2011 teilweise abgeändert worden sei, mit „sehr gut geeignet“ (der zweithöchsten Beurteilungsstufe) beurteilt worden. In den vorangegangenen Beurteilungen vom 15.02.2008 und vom 16.03.2010 sei er mit „besonders geeignet“ (der höchsten Beurteilungsstufe) beurteilt worden. Der Beigeladene sei unter dem 22.02.2011 mit „sehr gut geeignet“ beurteilt worden. Zwar könnten dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK