Ist eine Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

Wenn ein Unternehmen immaterielle Schutzrechte, wie beispielsweise eine Marke, schaffen will, so stellt sich oft die Frage, ob die in Frage kommende Marke nicht die Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich trifft den zukünftigen Markeninhaber nicht nur die Obliegenheit, dies vorab umfassend zu prüfen, sondern dies sollte schon deswegen erfolgen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Die Schaffung einer Marke kann dabei auch grundsätzlich einem außenstehenden Dritten übertragen werden. In einem solchen Fall fragt es sich aber dann, ob der Dritte zur Recherche verpflichtet ist, was der nachfolgende Fall aufgreift.

1. Das Kammergericht Berlin entschied jetzt einen Fall, dem Folgendes zugrunde lag: Die spätere Beklagte war eine Werbeagentur, die von der späteren Klägerin damit beauftragt worden war, ein Logo für die spätere Klägerin zu erstellen. Als Vergütung für diesen Auftrag wurde ein Betrag in Höhe von 770 € vereinbart. Diesem Auftrag kam die spätere Beklagte auch nach und übersandte in der Folgezeit dieses Logo. Als die spätere Klägerin dieses Logo erhalten hatte, wollte sie dieses nicht als ordnungsgemäße Leistung akzeptieren, da nach ihrer Ansicht das erstellte Logo die Markenrechte eines Dritten verletze. Deshalb wandte sich die spätere Klägerin an die spätere Beklagte und verlangte einen Schadensersatz unter anderem mit der Begründung, dass die spätere Beklagte im Vorfeld dazu verpflichtet gewesen sei, eine umfangreiche Markenrecherche durchzuführen, um gerade die jetzt vorliegende Konstellation zu verhindern. Als eine außergerichtliche Einigung nicht möglich war, erhob die Klägerin Zahlungsklage, die allerdings in erster Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Hiergegen wendete sich die Klägerin mit der Berufung.

2. Das Kammergericht Berlin hat mit einem Hinweisbeschluss vom 04.02.2011 unter dem Aktenzeichen 19 U 109/10 darauf hingewiesen, dass die Berufung mangels Begründetheit durch Beschluss abgewiesen werden wird ...

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