Insolvenzreform: Schutzschirmverfahren vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) abgesegnet. Damit ist das sog. Schutzschirmverfahren beschlossen und muss nur noch den Bundesrat passieren, bevor es – voraussichtlich Anfang kommenden Jahres (meine Prognose: 03-2012) – in Kraft treten kann. Wie bereits berichtet, ist der Ansatz der Reform nach dem Vorbild des Gläubigerschutzes in den USA (Chapter 11) positiv und das Insolvenzverfahren, wie es gegenwärtig läuft, aus Sicht der betroffenen Unternehmer und Gläubiger sehr verbesserungsbedürftig: Einher geht ein Kontrollverlust der Unternehmer mit Einsetzung der Figur (vorläufiger) Insolvenzverwalter – diese sind in vielen Fällen an die für sie selbst einfachste und vergütungsoptimierte Abwicklung des Insolvenzverfahrens interessiert. Für die betroffenen Gläubiger ergeben sich in der Praxis Quoten von nur durchschnittlich 3-5 %. Bei Veranstaltungen und der Beratung von Gläubigern insolventer Geschäftspartner erlebe ich regelmäßig tiefe Frustration über die Art und Weise, wie Insolvenzverfahren durchgeführt werden und welche lächerlichen Quotenzahlungen nach vielen Jahren herauskommen.

Einzige Profiteure der Insolvenzverfahren in unserem System sind die Insolvenzverwalter nach deren Entnahme der Vergütung aus der Insolvenzmasse für die Gläubiger meist nicht viel übrig bleibt.

Im Schutzschirmverfahren soll die Figur (vorläufiger) Insolvenzverwalter nun erst einmal vor der Tür bleiben: Unternehmer werden bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit haben, innerhalb von drei Monaten in einem „Schutzschirmverfahren“ (d. i. Gläubigerschutz) unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Ziel ist, diesen anschließend als Insolvenzplan umzusetzen ...

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