EU-Kommission fordert Deutschland und Rumänien zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf

Am gestrigen Tag hat die EU-Kommission sowohl Deutschland als auch Rumänien förmlich aufgefordert, binnen der kommenden zwei Monate die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherungvollständig umzusetzen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und dem des rumänischen Verfassungsgerichtes, die die Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Daten wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben haben, wurden seitens Deutschlands und Rumäniens keine näheren Informationen dazu gegeben, wann und auf welchen Wege neue Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollen ...

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