ESUG: Neues Insolvenz- und Sanierungsrecht ab 2012

Rechtsanwalt Robin Schmahl

Am 27.10.2011 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfes war eine Vielzahl von Stellungnahmen zu der geplanten Reform eingegangen. Das Gesetz dürfte Anfang 2012 in Kraft treten. Es bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates. Durch das ESUG soll der Einfluss der Gläubiger, aber auch die Gestaltungsmöglichkeiten der betroffenen Schuldner erhöht werden.

Darüber, dass im deutschen Insolvenzrecht Reformbedarf besteht, herrscht seit Jahren Einigkeit unter den Experten. Gerade ein Vergleich mit anderen Rechtordnungen macht deutlich: Während im Ausland ein Insolvenzverfahren als Sanierungschance verstanden wird, verbinden in Deutschland nach wie vor viele Menschen mit dem Begriff „Insolvenz“ ein unternehmerisches Versagen oder Scheitern. Und das, obwohl die Insolvenzordnung bei ihrer Einführung im Jahr 1999 die Sanierung als gesetzliches Ziel definierte.

Wegen dieses Insolvenzverständnisses ist das Handeln vieler Unternehmer allein auf die Insolvenzvermeidung oder -verzögerung ausgerichtet. Und zwar ungeachtet aller damit verbundenen straf- und haftungsrechtlichen Risiken. Folge ist, dass ein Insolvenzverfahren häufig erst dann eingeleitet wird, wenn dem Unternehmen die wesentliche Substanz bereits entzogen wurde. Die Sanierungschancen sind zu diesem Zeitpunkt deutlich gesunken.

Der Gesetzgeber will dieser Entwicklung mit der Einführung des ESUG entgegenwirken. Hier einige der wichtigsten geplanten Neuerungen:

Der Regierungsentwurf so ursprünglich vor, dass ein Gläubigerausschuss künftig deutlich häufiger eingesetzt und eine wichtigere Rolle spielen wird. Allerdings wurden in der Plenarsitzung am 27.10.2011 hierzu noch Änderungen beschlossen, deren Einzelheiten hier noch nicht bekannt sind ...

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