Droht Vorratsdatenspeicherung durch das neue TKG? – Ein Kommentar.

Der Bundestag hat am Donnerstag die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Regelung zur Speicherung der Verkehrsdaten stößt dabei auf Kritik. Doch wie ist die Neufassung datenschutzrechtlich tatsächlich zu bewerten?

Kritik an der Neufassung des TKG

Die Piratenpartei beklagt durch ihren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz:

»Die TKG-Novelle ermöglicht, Telekommunikationsdaten unbegrenzt zu speichern, die für die Abrechnung der Diensteanbieter untereinander benötigt werden. Und natürlich haben die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das kommt für diese sogenannten Verkehrsdaten einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung gleich und ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte!”

Die taz behauptet:

“Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden – zur Freude der Polizei.”

Was steckt dahinter?

Jedenfalls kein Skandal, als der er offensichtlich aufgebauscht werden soll.

Verkehrsdaten sind nach § 96 TKG

die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen, bei Verwendung von Kundenkarten auch die Kartennummer, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst, die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen, ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten.

Zwar trifft es zu, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf eine Höchstspeicherfrist der Verkehrsdaten von 3 Monaten in § 97 IV TKG vorgesehen war ...

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