Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 9: Neue Tatbestände zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Im 9. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um das zukünftige Widerrufsrecht, konkret um die neuen Ausschlusstatbestände des Widerrufsrechts, die vom europäischen Gesetzgeber in die nationalen Gesetz der Mitgliedstaaten eingeführt werden sollen. Nach diesen Ausschlusstatbeständen sind die Vorschriften über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht anwendbar.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind einige Vertragsarten von den Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen (vgl. § 312b Abs. 3 BGB) bzw. findet auf bestimmte Fernabsatzverträge, die besondere Produkte zum Gegenstand haben oder in besonderen Konstellationen geschlossen werden das Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB keine Anwendung (vgl. § 312d Abs.4 und 5 BGB).

Neue Ausnahmen kommen

Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht werden weitere Ausnahmen hinzukommen. Gemäß Art. 16 Abs ...

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