BGH entscheidet über GEMA Gebühren bei Straßenfesten

Am 27.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 125/10 – “Barmen Live”), dass die GEMA nach der Größe der Veranstaltungsfläche ihre Gebühren berechnen darf.

Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Straßenfestes hatte die GEMA noch keinen Tarif für Aufführungen im Freien. Also hatte sie für die Berechnung der Gebühren die komplette Veranstaltungsfläche vom ersten Stand bis zum letzten Stand und von Häuserwand zur Häuserwand berechnet. Der Veranstalter war der Ansicht, dass die Bühne selbst die Fläche zum einen bes ...

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