BGH: zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Strafrecht / Sicherungsverwahrung / BGH Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 166/2011 vom 20.10.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der vorliegenden Entscheidung die Sicherungsverwahrung aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Ausserdem machte er Ausführung zu der derzeitigen Übergangszeit. Dies dürfte recht interessant sein angesichts der aktuellen Diskussion über bzw. zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung.

Pressemitteilung: Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet.

Der Angeklagte hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben, eine Vielzahl von Banküberfällen begangen, wegen derer er mehrfach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. Dabei bedrohte er jeweils mit einer Spielzeugpistole Bankangestellte und Bankkunden und erpresste Bargeldbeträge. Er trat jeweils unmaskiert auf, zeigte keinerlei über die Drohung hinausgehende aggressive Tendenzen und vermied körperliche Konfrontationen. Eine früher angeordnete Sicherungsverwahrung war zur Bewährung ausgesetzt worden; die Aussetzung wurde später widerrufen.

Wegen zweier erneuter, wiederum gleichartiger Taten verurteilte das Landgericht Gießen den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und ordnete (erneut) die Sicherungsverwahrung an.

Auf die Revision des Angeklagten hat der 2. Strafsenat die Maßregelanordnung aufgehoben und die Sicherungsverwahrung entfallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) die Gesamtregelung der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt ...

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