VfGH zur ORF-Publikumsratswahl: gesetzliche Regelung zu unbestimmt

Heute wurde das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Diektwahl zum ORF-Publikumsrat auf der VfGH-Website veröffentlicht. Die Bestimmungen über die "Faxwahl" von sechs Mitgliedern des Publikumsrats, § 28 Abs 6 bis 10 ORF-G in der Fassung BGBl I 2001/83, wurden als verfassungswidrig aufgehoben, weil der VfGH diese Regeln nicht als ausreichend bestimmt ansieht. Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken aufrecht, dass es nach diesen Bestimmungen unklar sei, welcher Kreis von Personen aktiv zum Publikumsrat wahlberechtigt ist (dahinter lag die Frage, ob nur die "Gebührenzahler" und die von der Gebühr Befreiten wahlberechtigt waren oder auch jene Personen, die mit diesen in einem Haushalt lebten, aber wegen § 2 Abs 2 Z 2 RGG keine Gebühren entrichten müssen, also zB die Ehepartner oder Kinder von "Gebührenzahlern", auch wenn sie eigene Rundfunkempfangseinrichtungen betreiben). § 28 Abs 6 ORF-G sieht eine Wahl durch die "Rundfunkteilnehmer" vor, wobei für diesen Begriff auf § 2 Rundfunkgebührengesetz* verwiesen wird (demnach ist Rundfunkteilnehmer, wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt"). Der VfGH konnte aber - vor allem weil § 28 Abs 9 ORF-G auf GIS-"Teilnehmernmmern" Bezug nimmt - "auch bei Ausschöpfung aller zur Ermittlung des Inhalts zur Verfügung stehenden Interpretationsmethoden" den Kreis der demnach Wahlberechtigten "nicht hinreichend verlässlich ermitteln":
"Insbesondere konnte die Frage nicht geklärt werden, ob nach dem Gesetz nur jene Rundfunkteilnehmer wahlberechtigt sind, die (von vornherein) über eine Teilnehmernummer verfügen, oder unter gewissen Voraussetzungen auch weitere Gruppen von Rundfunkteilnehmern, die im § 2 RGG genannt sind ...
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