SPD: Gesundheitspolitisches Konzept

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Mit dem gesundheitspolitischen Konzept der SPD beschäftigt sich Herr Rosin-Lampertius in seinem heutigen Rundschreiben für die GO GmbH:

„In der vergangenen Woche hatte die SPD ins Willy-Brandt-Haus eingeladen, um mit einem Fachpublikum das neue gesundheitspolitische Konzept kritisch zu diskutieren. Besonders bemerkenswert war dabei die Selbstverständlichkeit, mit der Frau Nahles und Herr Lauterbach davon ausgingen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl in der Regierung vertreten sein wird. Deshalb war das dann vorgestellte Konzept davon durchzogen, jedwede juristische Angreifbarkeit zu vermeiden.

Auch wenn die Bezeichnung Bürgerversicherung auftauchte, handelte es sich eher um einen eher indirekten Angriff auf die private Krankenversicherung. Vielmehr will die SPD unter diesen Begriff die von ihr monierte Zwei-Klassen-Medizin abbauen. Dies macht die SPD insbesondere an der bisherigen Bevorzugung von Privatpatienten bei der Schnelligkeit der Behandlung fest. Erreicht werden soll dies durch die Angleichung der Vergütung, wobei dazu auch in die Gebührenordnung eingegriffen werden soll. Dass damit eine stärkere Belastung auf die Krankenkassen zukommt, und bei diesen auch keine Begeisterung auslösen wird, wird bewusst in Kauf genommen ...

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