LG Aschaffenburg: Facebook-Seite muss vollständiges Impressum haben

Das LG Aschaffenburg (Urt. v. 19.08.2011 - Az.: 2 HK O 54/11) hat entschieden, dass eine kommerzielle Facebook-Seite ein vollständiges Impressum haben muss.

Die Parteien betrieben beide kommerzielle Online-Info-Portale. Darüber hatte die Beklagte eine Facebook-Seite, auf der sie für ihre Tätigkeiten warb. Dort hatte sie zwar ihren Firmennamen und ihe Adresse angegeben, weitere Informationen wie die Rechtsform oder der Name des Geschäftsführers fehlten hingegen. Sie hatte lediglich einen Link zu ihrer Webseite gesetzt.

Dies ließen die Aschaffenburger Richter nicht ausreichen.

Die Facebook-Seite werde klar zu Marketingzwecken genutzt, so dass ein geschäftliches Handeln vorliege. Die Facebook-Seite sei ein eigenständiges Telemedium, das ein getrenntes Impressum verlange.

Es sei nicht ausreichend, wenn der Nutzer bestimmte Informationen erst durch die Verlinkung erhalte. Die Informationen müssten vielmehr auf der Facebook-Seite direkt abrufbar seien.

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Juristisch enttäuscht die Entscheidung auf ganzer Linie.

Zu der umstritten Frage, ob nun Social-Media-Kanäle wie Twitter, Facebook oder Google+ ein eigenständiges Impressum benötigen, verliert das LG Aschaffenburg gerade einmal einen einzigen Satz ...

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