Kritik an der geplanten Visa-Warndatei

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am vergangenen Montag wurde der Regierungsentwurf für eine Visa-Warndatei (“Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“) thematisiert. Während aus Sicht der Strafverfolgung die Etablierung einer entsprechenden Warndatei als äußerst hilfreiches Instrument erachtet wird und u.a. der Verhinderung von Visumserschleichung und der “irregulären Migration” diene, hegen Datenschützer erhebliche Bedenken ...

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