Großmutters Sparbuch auf den Namen der Enkelin und das BAföG

Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung an.

Ein Sparbuch, das ein naher Angehöriger zwar auf den Namen eines Kindes anlegt, aber das Sparbuch nicht aus der Hand gibt, lässt typischerweise den Schluss zu, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten und die Sparguthaben dem Begünstigten (nur) auf den Todesfall zuwenden will. Ein solches Sparguthaben stellt trotz nomineller Kontoinhaberschaft kein anrechenbares Vermögen des Auszubildenden i.S.v. § 27 Abs. 1 BAföG dar.

Vermögen kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben, wenn der entsprechende Teil des Vermögens des Auszubildenden einer Art “Zweckbindung” dergestalt unterliegt, dass dem Auszubildenden aus Billigkeitsgründen nicht angesonnen werden kann, auf diesen Vermögensteil zur Sicherung seines Lebensunterhalts zurückzugreifen. Wenn der Auszubildende unter Verweis auf nominal ihm zurechenbares Vermögen in einen harten familiären Konflikt gedrängt wird, ist eine solche unzumutbare Lage gegeben.

Art. 8 Abs. 1 EMRK gebietet die Achtung des Familienlebens und begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung familiärer Beziehung ermöglicht und nicht familiäre Konflikte geradezu heraufbeschwört.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall einer Klägerin entschieden, die sich gegen fünf Bescheide des ursprünglich örtlich zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung wendet, mit denen insgesamt sechs vorausgegangene Bewilligungsbescheide über Ausbildungsförderung nach dem BAföG, fünf Bewilligungszeiträume betreffend, zurückgenommen – in einem Fall teilweise – und geleistete Fördermittel i.H.v. insgesamt 23 ...

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