Fehlender Zugang zu Akten führen zur Urteilsaufhebung

Die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen Solvay wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, sind vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Die Urteile des Gerichts sind wegen begangener Rechtsfehler vom Gerichtshof aufgehoben worden.

Im hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall hat die Kommission die Rechte von Solvay auf Zugang zu den Verfahrensakten und auf Anhörung missachtet. Am 13. Dezember 2000 erließ die Kommission Entscheidungen, mit denen sie Geldbußen gegen zwei auf dem Markt für Natriumkarbonat tätige Gesellschaften verhängte. Natriumkarbonat ist ein Stoff, der hauptsächlich für die Glasherstellung, in der chemischen Industrie für die Herstellung von Waschmitteln und in der Metallbearbeitung verwendet wird. Gegen die belgische Gesellschaft Solvay SA wurden Geldbußen in Höhe von 20 Millionen Euro wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung und in Höhe von 3 Millionen Euro wegen einer Preisabsprache mit einem ihrer Mitbewerber verhängt. Diese Entscheidungen waren inhaltlich im Wesentlichen deckungsgleich mit Entscheidungen der Kommission aus dem Jahr 1990, die vom Gericht – mit Bestätigung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren – für nichtig erklärt wurden, weil sie nicht ordnungsgemäß festgestellt worden waren, d. h. dass die Modalitäten für ihren endgültigen Erlass durch das Kollegium der Mitglieder der Kommission nicht eingehalten worden waren. Solvay erhob beim Gericht zwei verschiedene Klagen auf Nichtigerklärung der von der Kommission im Jahr 2000 erlassenen neuen Entscheidungen oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der ihr auferlegten Geldbußen. Sie machte u. a. eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht geltend, da sie nicht alle Unterlagen habe erhalten können, auf die die Kommission ihre Behauptung des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gestützt habe ...

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