Europarecht: Vorschlag zur Abschaffung des Exequatur-Verfahrens der Verordnung Brüssels I in der europäischen Union

Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung vom Exequatur-Verfahren im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748).

Das Exequatur-Verfahren ist zurzeit eine vorab zu prüfende Voraussetzung für die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat als den, der die Entscheidung erlassen hat. Eine ausländische Entscheidung, welche in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, ist nach derzeit geltendem Europarecht zuerst im anderen Mitgliedstaat durch ein Gericht dieses Staates als vollstreckbar anzuerkennen, bevor die Entscheidung vollstreckt werden kann.

Dieses Exequatur-Verfahren wird nach französischem Zivilverfahrensrecht durch einen Antrag vor dem französischen Gericht durchgeführt. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist zwingend erforderlich.

Sobald die Entscheidung auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit durch das Gericht erlassen wird, wird dem Gegner diese Entscheidung zugestellt. Nach Ablauf der Berufungsfrist kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung durchführen.

Dieses Verfahren bringt zwangsläufig mit sich Kosten für den Gläubiger. Die Vollstreckung ist zeitintensiv, wobei die Beitreibung der Forderung bedroht werden kann. Allerdings ist dieses Exequatur-Verfahren rein formell.

Daher kann dem Vorschlag der Kommission nur zugestimmt und begrüßt werden.

Durch das vorgeschlagene System wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Zivil- und Handelssachen automatisch vollstreckbar in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union, wie z.B ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK