Doch nicht zu spät

Über die Tücken des § 137 II FamFG hatte ich bereits hier und da und dort berichtet.

Auf einem weiteren in diesem Zusammenhang zahlreich bestellten Problemfeldern hat das OLG Celle nun entschieden:

Bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache wird die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund. (amtlicher Leitsatz)

Scheidungstermin war auf den 31.05.2011 bestimmt worden. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegangen am 21.4.2011, beantragte die Antragsgegnerin die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf „Zahlung von Geschiedenenunterhalt in dem Ehescheidungsverbundverfahren“.

Das Amtsgericht stellte diesen Schriftsatz nicht zu, sondern leitete ihn dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers formlos zur Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zu.

Das AG schied im Termin die Ehe, ohne über den nachehelichen Unterhalt zu befinden, da es meinte der Antrag sei im Sinne des § 137 II verspätet.

Anders das OLG:

Der Senat hält es für geboten, eine Anhängigkeit einer Folgesache nach § 142 Abs ...

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