BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen - regierung-oberfranken.de

BGH Urteil vom 27.10.2011 I ZR 131/10 regierung-oberfranken.de Der BGH hat entschieden, dass die DENIC Domains bei eindeutigen Missbrauchsfällen löschen muss. Vorliegend ging es um die Domain regierung-oberfranken.de. Geklagt hatte der Freistaat Bayern. Aus der Pressemitteilung der DENIC: "Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen ...Zum vollständigen Artikel


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