Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft

Der Arbeitgeber hat nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität), wenn eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft eingreift (3. Stufe).

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung vom 26.11.2004 die Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung über vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-AG (NW) eingetretene Betriebsangehörige vom 12.12.1997 nicht wirksam abgelöst hat, da der dadurch erfolgte Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des Klägers nicht den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz entspricht.

Bei der Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung vom 26.11.2004 und der Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung über vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-AG (NW) eingetretene Betriebsangehörige vom 12.12.1997 handelt es sich jeweils um Betriebsvereinbarungen, die damit auf derselben Rechtsquellenebene stehen. Bei der Ablösung einer älteren Betriebsvereinbarung durch eine neuere findet grundsätzlich kein Günstigkeitsvergleich statt, sondern es gilt die Zeitkollisionsregel, nach der die jüngere Norm die ältere mit Wirkung für die Zukunft ersetzt.

Der mit der Ablösung der Betriebsvereinbarung v. 1997 durch die Betriebsvereinbarung v. 2004 erfolgte Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des Klägers hält der erforderlichen Rechtskontrolle jedoch nicht stand.

So unterliegt eine ablösende Betriebsvereinbarung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich einer Rechtskontrolle. Der erfolgende Eingriff muss die Grundsätze von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz beachten ...

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