Bei Stadtrundfahrten fährt die Steuer mit

Unter folgenden Gesichtspunkten hat der Bundesfinanzhof die Besteuerung der Klägerin beurteilt, die für Touristen mit Kraftomnibussen Stadtrundfahrten in einer Stadt und deren Umgebung ausführt:

Auch wenn die Beförderung von Personen wie bei Stadtrundfahrten – dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient, sind die Voraussetzungen einer Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr erfüllt. Liegt von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG beim Betreiber von Stadtrundfahrten vor, darf sie vom Finanzamt nicht außer Acht gelassen werden, solange sie nicht nichtig ist. Sind in dem Beförderungsentgelt für eine Stadtrundfahrt auch Entgelte für die Teilnahme an Führungen zu Sehenswürdigkeiten enthalten, handelt es sich um zwei selbständige Leistungen, von denen nur die Beförderung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der auf die Führungen mit dem Regelsteuersatz zu besteuernde Anteil ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

Zur Begründung hat der Bundesfinanzhof im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent u.a. “für die Beförderungen von Personen … im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Kraftdroschkenverkehr … a) innerhalb einer Gemeinde oder b) wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als fünfzig Kilometer beträgt”.

Die Regelung beruht auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie Nr. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG. Danach sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die “Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks” anzuwenden. Art. 12 Abs ...

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