Bayern erfolgreich gegen DENIC

Werden missliebige Domains aufgespürt, stellt sich häufig schnell heraus, dass diese für dubiose Briefkastenfirmen in Südamerika registriert wurden. In vielen Fällen ermöglichen effektive Streitbeilegungsverfahren etwa vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) dennoch eine rasche und kostengünstige Löschung oder gar Übertragung der beanstandeten Domain. Im Fall der “.de“ country code Top-Level Domains (ccTLD) steht dieser Weg indes nicht offen. Den betroffenen Rechteinhabern bleibt daher kein anderer Weg, als vor einem deutschen Gericht zu klagen. Dies kann sich jedoch als überaus schwierig erweisen, wenn der Gegner nicht zu greifen ist.

Bereits seit mehreren Jahren versuchen Rechteinhaber daher wiederholt, die deutsche Vergabestelle für Domains unter der ccTLD “.de“ (DENIC) haftbar zu machen und eine Löschung der Domain zu erreichen. Heute (27.10.2011) hat der BGH erstmals einen entsprechenden Anspruch bejaht (Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2011 zum Urteil BGH v. 27.10.2011, Az. I ZR 131/10).

Geklagt hatte der Freistaat Bayern. Gegenstand des Streits bildeten sechs Domainnamen, welche jeweils aus dem Begriff „regierung“ verbunden mit einem der sieben Regierungsbezirke Bayerns bestanden (z.B. „regierung-oberfranken.de“) ...

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