Wem steht die Entscheidung über das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes zu?

Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet.

Die Staatsanwaltschaft will das Kind richterlich vernehmen lassen und hat bei dem FamGericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts und Entbindung der Ärzte von der beruflichen Schweigepflicht beantragt.

Das FamG hat den Beschluss erlassen.

Die Beschwerde der Mutter war erfolgreich.

Entscheidend ist § 52 II StPO

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt ...

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