Rufmord im Internet – Mehr Rechte für Geschädigte

Beleidigung, Verleumdung und Rufschädigung im Internet bekämpfen ist noch immer eine Sisyphusarbeit. Die juristischen Mühlen mahlen besonders im grenzüberschreitenden Internetverkehr langsam – wenn überhaupt.

Dies könnte sich durch Entscheidungen bessern, die jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verkündet worden sind.

Klage am Gericht des Wohnsitzes möglich

Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10 zeitgleich mit dem EuGH (Urteile vom 25.10.2011 - C-509/09; C-161/10) die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch dann bestätigt, wenn der Hostprovider, also das Unternehmen, welches die technische Infrastruktur (Server) für das Blog bereitstellt, seinen Hauptsitz oder die technische Infrastruktur nicht in Deutschland hat. Ebenso hat der BGH die Anwendung deutschen Rechts gebilligt.

Der EuGH geht bei der Frage der internationalen Gerichtszuständigkeit noch einen Schritt weiter und lässt Klagen vor den Gerichten des Mitgliedsstaats zu, in dem der Geschädigte „den Mittelpunkt seiner Interessen“ hat. Dies ist zwar im Normalfall der Wohnsitz des Geschädigten, kann aber auch der Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit in einem anderen Staat sein. Das unter diesem Gesichtspunkt angerufene Gericht kann nach diesen Entscheidungen der Luxemburger Richter über den gesamten Schaden urteilen, der im Gebiet der Europäischen Union entstanden ist. Der Geschädigte muss also nicht in jedem Mitgliedsstaat erneut klagen.

Hostprovider zur Löschung verpflichtet

Die Entscheidung des BGH konkretisiert außerdem das Verfahren, nach welchem ein Geschädigter gegen den Hostprovider (z.B. Bloghoster) vorgehen kann, um die Löschung eines beleidigenden oder rufschädigenden Eintrags zu erwirken ...

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