OLG Dresden: Streusalzvergabe – Keine Abwälzung des wetterbedingten Bedarfsrisikos auf die Bieter ! (Beschluss v. 02.08.2011 – WVerg 4/11)

Ein Gastbeitrag von RA Dr. Christof Schwabe, LL.M.

Die Vergabestelle schrieb europaweit in einem als „Lieferauftrag“ und „Kauf“ bezeichneten Auftrag 18.000 t Streusalz für die Straßenmeisterei eines Landkreises aus. In den Vertragsbedingungen der Ausschreibung war vorgesehen, dass der bezuschlagte Bieter die Lieferung innerhalb von 48 Stunden ab Bestellzeitpunkt zu den jeweiligen Lieferorten zu gewährleisten hatte, dass er eine tägliche Liefermenge von 125 Tonnen sicherstellen musste und – vor allem – dass der Vergabestelle keine Abnahmepflicht entstehen sollte. Eine Bieterin rügte, dass die Vergabestelle keine verbindlich abzunehmenden Menge in den Vergabeunterlagen angegeben hatte. Ihr sei daher eine vergleichbare Kalkulation verwehrt. Die Vergabekammer gab der Bieterin Recht. Sie bejahte aufgrund dessen ein ungewöhnliches Wagnis zu Lasten der Bieter. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Vergabestelle zum Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Kein Einwand der Rahmenvereinbarung

Das Oberlandesgericht behandelt nur kurz den Einwand der Vergabestelle, sie hätte die Ausschreibung auch als Rahmenvereinbarung nutzen können. Diese hätte ihr die Möglichkeit gegeben, sich nur die Möglichkeit der Erteilung von Einzelaufträgen offenzuhalten – ohne Abnahmepflicht. Das Oberlandgericht verwirft diesen Einwand, da tatsächlich keine Rahmenvereinbarung ausgeschrieben war.

Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A 2009?

Danach setzt sich das Oberlandesgericht mit dem Einwand der Vergabestelle auseinander, dass das Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses in der neuen VOL/A 2009 nicht mehr enthalten ist: Der Senat verkenne nicht, dass es die VOL/A 2009 – anders noch als die VOL/A 2006 in ihrem § 8 Nr. 1 Abs. 3 – nicht ausdrücklich verbiete, dem Vertragspartner ein ungewöhnliches Wagnis aufzubürden ...

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