Niederlage für Rechtsschutzversicherungen - OLG München kassiert unklare Klausel...

Hoffnung für Anleger Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin wurde die D.A.S.-Rechtsschutzversicherung verurteilt, folgende Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen: �Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, aufweiche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds ).� Fast alle Rechtsschutzversicherungen haben diese Klausel in ihren Versicherungsbedingungen verwendet. In den Vorgaben des Versicherungsverbandes (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung) zum Beispiel ARB 2008/II findet sich diese Klausel naturgemäß auch, nämlich in § 3 Nr. 2 f). Vor allem Anlegern und ihren Anwälten wurde damit das Leben schwer gemacht, weil immer wieder die Übernahme der Kosten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen anlageberatende Banken und Sonstige versagt wurde. Nunmehr ist zumindest für diese Klausel klar, dass sich diese Versicherung nicht mehr darauf berufen kann. Ob die anderen Rechtsschutzversicherer riskieren, ebenfalls verklagt zu werden, bleibt abzuwarten ...Zum vollständigen Artikel

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