Hessisches LAG zur außerordentlichen Eigenkündigung ohne wichtigen Grund

Mit Schreiben vom 11.12.2009 kündigt die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis selbst zum 31.01.2010. Die Arbeitgeberin bestätigt den Erhalt des Kündigungsschreibens und akzeptiert die Beendigung zu dem angegebenen Termin. Daraufhin klagt die Arbeitnehmerin auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Ihre Eigenkündigung sei unwirksam. Sie habe sie nämlich nur ausgesprochen, um einer angedrohten fristlosen Kündigung der Arbeitgeberin zuvorzukommen.

Das Hessische LAG gibt der Klägerin Recht (Urt. vom 25.05.2011 - 17 Sa 222/11, BeckRS 2011, 75516):

Kündigung mangels wichtigen Grundes nicht nach § 626 BGB wirksam

Als außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB sei die Kündigung unwirksam, weil die Arbeitnehmerin hierfür keinen wichtigen Grund hatte. Selbst wenn die von der Arbeitgeberin angedrohte fristlose Kündigung unwirksam gewesen wäre, stelle dies keine so erhebliche Vertragsverletzung dar, dass die Arbeitnehmerin darauf mit einer fristlosen Kündigung hätte reagieren dürfen.

Kündigung mangels Wahrung der Frist nicht als ordentliche wirksam

Die Kündigung sei auch nicht als ordentliche Kündigung wirksam. Die Klägerin habe nämlich die tarifvertragliche Kündigungsfrist nicht eingehalten. Da die Arbeitgeberin zum Ausdruck gebracht habe, dass sie eine Eigenkündigung der Klägerin nur zum 31.01 ...

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