Grundschule mit Ethikunterricht

Auf die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule besteht in Baden-Württemberg weder ein einfach- noch ein verfassungsrechtlicher Anspruch. So lässt sich ein solcher Anspruch weder aus Art. 3 GG im Hinblick auf den Religionsunterricht noch aus § 100a Abs.1 und 3 SchulG entnehmen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Klagebegehren auf Einführung des Ethikunterrichts an Grundschulen nicht stattgegeben. Nach § 100a Abs. 1 SchulG wird für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet. Nach § 100a Abs. 3 SchulG stellt das Kultusministerium bei Vorliegen der personellen und sächlichen Voraussetzungen durch Rechtsverordnung fest, ab welchem Zeitpunkt der Unterricht im Fach Ethik in den einzelnen Schularten und Klassen zu besuchen ist. Von dieser Verordnungsermächtigung hat das Kultusministerium im Rahmen von Verordnungen über den Fächerkanon an den einzelnen Schularten Gebrauch gemacht. Für Grundschulen gilt die Grundschul-Stundentafel-Verordnung vom 28.04.1994, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften vom 05.02.2004, in der die Erteilung von Ethikunterricht gerade nicht vorgesehen ist.

Ein entsprechender Anspruch lässt sich auch nicht etwa durch Auslegung des § 100a Abs. 3 SchulG i. V. m. der Grundschul-Stundentafel-Verordnung herleiten. Diese Regelungen halten sich im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG begründeten staatlichen Gestaltungsfreiheit, insbesondere ist eine Regelungslücke nicht feststellbar.

Art. 7 Abs. 1 GG regelt nicht nur die Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen. Vielmehr ist ihm auch das umfassende Recht zur Gestaltung des Schulwesens zu entnehmen. Das betrifft zum einen die organisatorische Gliederung der Schule. Es betrifft zum anderen auch die Festlegung der Unterrichtsziele und der Ausbildungsgänge, die dem Schulunterricht vorgegeben sind ...

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