BVerfG: Willkürliche Annahme einer GoA bei Abschleppen von KfZ

In der aktuellen NJW findet sich eine interessante Entscheidung des BVerfG zu einem “Abschleppfall” (Beschl. v. 30.6.2011 – 1 BvR 367/11, NJW 2011, 3217).

I. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer erlitt einen Unfall mit seinem Kfz. Die Polizei ließ das Kfz von einem privaten Abschleppunternehmer abschleppen. Dieser verweigerte die Herausgabe des Fahrzeugs, bis der Beschwerdeführer ihm die Abschlepp- und Standkosten gezahlt habe. Der Beschwerdeführer klagte auf Herausgabe. Die Zivilgerichte verurteilten den Abschleppunternehmen auf Herausgabe Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten (der Abschleppunternehmer erhob zudem Widerklage – § 33 ZPO – Grund: Eine bloße Zug-um-Zug-Verurteilung ist kein vollstreckbarer Titel für den Beklagten). Zur Begründung nahmen die Gerichte – entgegen BGHZ 156, 394 – an, der Polizei stehe ein Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) zu. Diesen Anspruch habe sie aber zugleich mit der Beauftragung des Abschleppunternehmers diesem konkludent abgetreten. Die Höhe des Anspruchs ergebe sich aus der Gebührenordnung des Landes (hier: Bayern). Zur Begründung verwies das OLG München nur auf eine Kommentarstelle.

II. Entscheidung

Das BVerfG hält die Verfassungsbeschwerde für “offensichtlich begründet”. Die Zivilgerichte hätten willkürlich geurteilt und dadurch das Grundrecht des Klägers aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die 2. Kammer des 1. Senats führt dazu aus (zitiert nach www.bundesverfassungsgericht.de):

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot nicht schon dann vorliegt, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten ...

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