BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Auch nach einer neuen Entscheidung des BGH gilt der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, vom Nachlass des Vaters weiterhin für Erbfälle, welche vor dem 29. Mai 2009 eintraten.

Anlass der nunmehrigen Entscheidung des BGH war der Anspruch eines 1940 nichtehelich geborenen Klägers, der im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht hat. Beklagte war die eheliche Tochter des Erblassers, die in dessen Testament zur Alleinerbin bestimmt worden war.

1.

Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daraus folgend fand auch keine gesetzliche Erbfolge statt. Auch Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht.

2.

Am 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293) stellte dann jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dies könne das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein (Art. 14 EMRK).

3.

Daraufhin hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. – rückwirkend – für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben.

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