Zur Veröffentlichung von Firmendaten im Internet aufgrund Faxbestätigungen

In den letzten Jahren haben sich im Internet die Meldungen und Beschwerden darüber gemehrt, dass verschiedene Firmen Dienstleistungen anbieten, die bei Lichte besehen, keinen Mehrwert haben. So tauchen immer wieder Fälle auf, bei denen die Unternehmer mit Faxschreiben und mit der Aufforderung angeschrieben werden, die Daten des Unternehmens zu ergänzen, damit diese im Internet vollständig veröffentlicht werden können. Verschiedentlich werden dabei Formulare verwendet, deren Gestaltung und Aufmachung immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen waren und sind, weil der Unternehmer im Nachhinein erkennt, dass dieser einen kostenpflichtigen Vertrag mit einem anderen als den gewollten Anbieter geschlossen hat. Um einen solchen Fall soll es auch im Nachhinein gehen.

1. Das Amtsgericht Köln hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die spätere Klägerin um ein Unternehmen handelt, welches Gewerbetreibenden die Möglichkeit bietet, durch entsprechendes Ausfüllen eines Formulars die Kontaktdaten im Internet zu veröffentlichen. Dabei wurden von der späteren Klägerin die Formulare per Fax übersendet, mit der Aufforderung, diese ausgefüllt und unterschrieben an die spätere Klägerin zurückzusenden. Mit Rücksendung des Formulars gehen die Gewerbetreibenden einen Vertrag über 2 Jahre ein, wobei monatlich ein entsprechender Betrag zu zahlen ist. Der spätere Beklagte erhielt ebenfalls ein solches Fax, welches dieser ausgefüllt und unterschrieben an die Klägerin zurücksandte. Kurz darauf erklärte jedoch der Beklagte die Anfechtung des Vertrages mit der Begründung, dass dieser durch die Aufmachung des Formulars und die Bezeichnung der Firma getäuscht worden sei. Es sei der Eindruck erweckt worden, als handle es sich um ein behördliches Schreiben. Diese Anfechtung wollte die Klägerin offensichtlich nicht gegen sich gelten lassen, sodass diese Zahlungsklage erhob.

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