Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wer sorglos ist verliert

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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid kann jedenfalls dann zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte allzu sorglos die Post von seiner Mutter bearbeiten lässt und diese den Vollstreckungsbescheid aus Versehen falsch weiter leitet, sodass ihn der Beklagte nie zu Gesicht bekam. Das entschied das AG Donaueschingen in einem von uns vertretenen Verfahren (AG Donaueschingen, Urteil vom 01.12.2010 – 31 C 235/10). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Unsere Mandantin nahm den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz aus einem Vertrag in Anspruch. Nachdem der Schuldner nicht bezahlen wollte, beantragte sie einen Mahnbescheid sowohl gegen die Firma des Beklagten, wie auch gegen ihn persönlich. Nachdem der Beklagte darauf nicht reagierte, beantragten wir entsprechend einen Vollstreckungsbescheid. Auch gegen diesen wurde binnen zwei Wochen kein Rechtsmittel eingelegt.

Nach der Beauftragung der zuständigen Gerichtsvollzieherin beantragte der Beklagte plötzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

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