Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und beschäftigt deshalb das Bundesverfassungsgericht durch einen Vorlagebeschluss mit der Frage, ob das Handyverbot gegen unser Grundgesetz verstößt. Die Begründung des Richters ließ ein schmunzelndes Raunen durch die Anwaltschaft gehen. Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass das Handyverbot am Steuer ungerecht ist. Warum ausgerechnet das Telefonieren verboten ist und darüber hinaus alles, was man sonst noch mit dem Handy machen kann, dagegen aber beispielsweise das Bedienen eines Navigationsgerätes nicht, das habe ich nie verstanden. Ähnlich sieht es nun der Gummersbacher Amtsrichter, der aber in seinem Beschluss – gerichtet immerhin an unsere obersten Verfassungshüter – mit seiner Begründung ein ganzes Stück weiter geht. Er sieht in der Vorschrift einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Danach ist es nämlich unter anderem verboten im Kern gleiche bzw. vergleichbare Sachverhalte im Ergebnis ungleich zu behandeln ...

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