Neue Spielregeln für Blogger und Provider

Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Provider für Äußerungen haftet, die seine Kunden oder Dritte auf Blogs oder in Foren machen. Ausgangspunkt war eine Klage gegen Googles Blogdienst. Der Betroffene hatte sich durch Äußerungen verletzt gefühlt, die er auf einem bei Google gehosteten Blog fand.

Vor den Hamburger Gerichten hatte Google verloren. Dort sah man einen klaren Unterlassungsanspruch gegen den Provider. Jedoch hat man es sich in Hamburg möglicherweise zu leicht gemacht, denn der Bundesgerichtshof hob die Urteile auf und verlangt eine neue Prüfung des Sachverhalts.

Was hierbei zu beachten ist, führt der Bundesgerichtshof detailliert auf:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.

Damit dürfte die Haftung sich zunächst auf klare Sachverhalte beschränken, also offenkundige Beleidigungen oder eindeutig unwahre Tatsachenbehauptungen.

Außerdem gibt es künftig ein klares Prozedere, an das sich alle Beteiligten zu halten haben:

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.

Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt ...

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