Klage gegen Rangierbahnhof in Halle/Saale

Nach Ablauf der Einwendungsfrist erstmals geltend gemachte Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss sind im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht mehr zu prüfen.

So die Begründung der Klageabweisung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Falle einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen neuen Rangierbahnhof in Halle/Saale. Diese Zugbildungsanlage, landläufig auch Rangierbahnhof genannt, soll im Wesentlichen auf dem Gelände des bisherigen Güterbahnhofs zwischen dem Hauptbahnhof Halle/Saale und der Berliner Brücke entstehen. Der Kläger, welcher in unmittelbarer Nähe des geplanten Vorhabens in einem Eigenheim wohnt, hatte geltend gemacht, dass durch die Bauarbeiten und den Betrieb der neuen Bahnanlage sein Grundstück unzumutbaren Lärmimmissionen und Erschütterungen ausgesetzt werde.

Das Oberverwaltungsgericht, welches in erster Instanz für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zuständig war, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger im gerichtlichen Verfahren mit seinen Einwendungen gegen den Plan nicht mehr gehört werden könne, da er innerhalb der sog. Einwendungsfrist, welche nach Auslegung der Planunterlagen am 2. Juni 2008 bis zum 15. Juli 2008 gelaufen habe, keine Einwendungen bei der zuständigen Behörde erhoben habe ...

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