Gerichtskostenfreiheit bei Angelegenheiten der Fürsorge

Es besteht kein Vertretungszwang in Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden.

Außerdem sind verwaltungsgerichtliche Verfahren nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, wenn es um eine Person geht, die sich in einem Wohnungsnotfall befindet und die Anerkennung als vordringlich Wohnungssuchende begehrt und einen sogenannten Dringlichkeitsschein erteilt haben möchte, denn dann geht es um eine Angelegenheit der Fürsorge.

Nach Auffassung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht steht in diesem Fall der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen, dass der Kläger sie ohne einen Prozessbevollmächtigten eingelegt hat. Zwar bestimmt § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO, dass sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem Oberverwaltungsgericht durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen müssen, und zwar auch schon bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Jedoch wird diese Bestimmung durch die speziellere kostenrechtliche Vorschrift des § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG verdrängt. Dies gilt jedenfalls für die am 5. August 2009 in Kraft getretene Neufassung dieser Norm, wonach Anträge und Erklärungen (zu ihnen gehören auch Rechtsmittel wie die Beschwerde) nunmehr ausdrücklich ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden können. Da die Ausführungen in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung zu dem durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts mit Wirkung vom 1. Juli 2008 neben anderen Vorschriften geänderten § 67 VwGO auf einen Vertretungszwang für Streitwert- und Kostenbeschwerden hindeuteten, die insoweit zu Auslegungszweifeln in der Praxis geführt hatten, wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG und weiterer inhaltsgleicher kostenrechtlicher Vorschriften eine Klarstellung vornehmen. Zu diesem Zweck hat er in § 66 Abs ...

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