EuGH entscheidet zur Qualifizierung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag (Urteil v. 26. Mai 2011 – C-306/08)

VKR Art. 1 Abs. 2 lit. b; Richtlinie 93/37/EG Art. 1 lit. a

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Elemente mehrerer Auftragsarten beinhalten, bestimmt grundsätzlich der Hauptgegenstand, welche Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge anwendbar sind. Trotz dieses Grundsatzes ist eine vergaberechtskonforme Abgrenzung in der Praxis nicht immer einfach vorzunehmen, weil die Abgrenzung der Auftragsarten entlang unbestimmter Rechtsbegriffe zu erfolgen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Hinsicht vor kurzem zur Einordnung von Erschließungsmaßnahmen als öffentlicher Bauauftrag Stellung genommen (EuGH, Urteil vom 26. Mai 2011 – C-306/08 – “Kommission ./. Spanien”). Bauleistungen führen nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofs dann nicht zum Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags, soweit die Erschließungsmaßnahmen lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und damit nicht den Hauptinhalt des zu vergebenden Vertrags prägen.

Gegenstand der Entscheidung

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der EuGH über eine spanische Regelung zu befinden, die Vorgaben zur Umsetzung von Förderungsmaßnahmen für die Stadtentwicklung enthält. Diesen Regelungen zufolge obliegen dem jeweiligen Erschließungsträger neben der Errichtung der Bauwerke insbesondere auch stadtplanerische Aufgaben sowie die Sicherstellung der Finanzierung des jeweiligen Vorhabens. Die Kommission der Europäischen Union vertrat im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens die Auffassung, dass die Auftragsvergabe an den Erschließungsträger als öffentlicher Bauauftrag ausschreibungspflichtig sei.

Rechtsauffassung des EuGH

Der EuGH ist der Rechtsauffassung der EU-Kommission entgegengetreten. Die Erschließung eines oder mehrerer Grundstücke erfordere zwar Bauarbeiten, etwa die Herstellung von Fahrbahnen ...

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