BGH: Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Hostproviders

Mit Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10, hat der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Voraussetzungen konkretisiert, die vorliegen müssen, damit ein Hostprovider nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung – für nicht von ihm verfasste Blogbeiträge eines Dritten in einem Blog – in Anspruch genommen werden kann.

Hier wurde die Beklagte vom Kläger in Anspruch genommen und sollte es offensichtlich unterlassen, als Hostprovider ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Internet zu verbreiten.

Denn diese Tatsachenbehauptungen aus dem Blogbeitrag eines Dritten, der auf dem Server der Beklagten gehostet war, hielt der Kläger für unwahr und zugleich ehrenrührig und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Da die Beklagte ihren Sitz in Kalifornien hat, musste der BGH zunächst über die internationale Zuständigkeit entscheiden und sah diese als gegeben an. Gleichzeitig kamen die Senatsrichter zu dem Ergebnis, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangt.

Ob die Beklagte nach deutschem Recht als Störerin für die Blogeinträge Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann ist noch nicht abschließend geklärt. Insoweit ist die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Gleichwohl sind die Ausführungen der Richter des BGH hier aufschlussreich, denn in der Entscheidung wurden die Voraussetzungen konkretisiert, nach denen der Provider für Äußerungen Dritter in Anspruch genommen werden kann.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2011:

„Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann ...

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