BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10

Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein Hostprovider für Inhalte verantwortlich ist, die (seine) Nutzer/Kunden eingestellt haben.

Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen und richtungsweisende Voraussetzungen aufgestellt, wie der Betroffene einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen die Verbreitung auf Unterlassung vorgehen kann.

Sachverhalt:

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Website www.blogger.com und für die unter www.blogspot.com eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung.

Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enthält unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet.

Prozessgeschichte:

Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Die Vorinstanzen haben deutsches Recht angewendet. Die Beklagte meint, es sei kalifornisches Recht anzuwenden. Der Rechtsstreit wirft insoweit die Frage auf, welche Anforderungen an die Ausübung des dem Geschädigten zustehenden Bestimmungsrechts zugunsten deutschen Rechts (Art. 40 Abs ...

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