Baulärm durch Nachbargrundstück

Es liegt nur dann ein zur Mietkürzung berechtigender Mangel bei außerhalb der Mietsache liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor – wie hier die in Frage stehende Beeinträchtigung durch eine Baustelle – wenn er die Tauglichkeit der Mietsache unmittelbar beeinträchtigt.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in dem hier vorliegenden Fall eine Mietminderung wegen Baumaßnahmen an der Jacobikirche in Göttingen verneint.

Seit August 2009 finden an der Jacobikirche in Göttingen Sanierungsarbeiten statt. Hierzu wurden Kirche und Turm eingerüstet und mit einem durchsichtigen Bauzaun umgeben. Ein in der Nähe (Weender Straße) angesiedelter Gastronomie-/Imbissbetrieb nahm die Bauarbeiten zum Anlass, die seiner Vermieterin geschuldete Miete erheblich zu kürzen. Er begründete die Minderung damit, dass durch die mit den Bauarbeiten verbundenen Beeinträchtigungen eine Umsatzeinbuße von mehr als 30 % eingetreten sei.

Daraufhin wurde der Gastronomie-/Imbissbetrieb durch die Vermieterin auf Zahlung der einbehaltenen Miete in Anspruch genommen und durch das Landgericht Göttingen antragsgemäß verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung zurückgewiesen.

Eine Mietminderung erfordert grundsätzlich einen der Mietsache selbst anhaftenden Mangel ...

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