BAG: Verstoß gegen § 11 IV 2 ArbGG +++ Eine Nichtzulassungsbeschwerde muß nicht nur vom Anwalt unterschrieben werden; es muß erkennbar sein, dass sich der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht +++

…was ist denn da passiert ? Das BAG weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwalts als unzulässig zurück, weil dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen sei, dass es die Begründung des Anwalts sei. Vielmehr distanziere der Anwalt sich von der Begründung durch Zitate des Mandanten und ausdrücklichen Weisungen, die der Mandant erteilt habe. Unterschrieben hat der Anwalt die Beschwerdeschrift gleichwohl.

Um mit dieser Entscheidung dann nicht gleich den Haftungsprozess gegen den Anwalt zu provozieren, wird vom BAG am Ende kurz festgestellt, dass im Übrigen auch kein Zulassungsgrund für die Revison erkennbar vorgetragen worden wäre. Das allein hätte den Anforderungen an den Beschluß über die Zurückqweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bereits genügt; dennoch stellt der 9. Senat die formellen Ausführungen in den Vordergrund.

Fraglich dürfte sein, ob diese Begründung des BAG einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten dürfte, denn einerseits hatte der Anwalt die Beschwerdeschrift nicht wortwörtlich vom Mandanten übernommen (vom Anwalt gestempelter Schriftsatz) und andererseits hatte der Anwalt auch dann, wenn er sich in Passagen vom Vorbringen durch “kursiv geschriebenen Vortrag” distanziert hat, doch durch den Umstand, dass er die Beschwerde auf seinem Briefpapier ausgefertigt und unterzeichnet hat, zu erkennen gegeben, dass er der Urheber der Beschwerdeschrift ist. Würde man mit dem 9. Senat dem nicht folgen, dann löst nun jede differenzierte Auseinandersetzung mit dem eigenen Vorbringen und den Ansichten des Mandanten, der auf die Aufnahme seiner Argumente zum Teil vehement drängt, die Frage aus, ob es sich dann noch um einen Vortrag handelt, den sich der Anwalt “zumindest in den trangenden Gründen” zu eigen macht. Man darf daher gespannt sein, welche Bedeutung die Landesarbeitsgerichte dieser Entscheidung künftig zumessen ...

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