(Waffenrecht) BGH vom 28.11.2011 wegen unerlaubtem Besitz einer Kriegswaffe durch wahnhaften Waffennarren (1 StR 129/11)

Der Fall eines“ Waffennarrs“, der wusste. dass es für ihn verboten ist, (Kriegs-)Waffen zu besitzen, aber den Waffenbesitz für sein verfassungsmäßiges Recht hält, für das er eintreten und kämpfen werde.

Das Landgericht hatte den Angeklagten freigesprochen, da er nach Überzeugung der Strafkammer wegen Vorliegens einer wahnhaften Störung ohne Schuld i.S.d. § 20 StGB handelte. Weil das Landgericht sich nicht in der Lage sah, in der Hauptverhandlung den konkreten Verlauf der angenommenen Krankheit des Angeklagten aufzuklären, ging es davon aus, dass die wahnhafte Störung bereits schon beim Erwerb der ersten Waffen bzw. Waffenteile und auch in dem gesamten Zeitraum zwischen 2001 und 2009 vorlag.

Von einer Einweisung nach § 63 StGB sah das Gericht ab, da der Angeklagte zwar ein notorischer Rechtsbrecher sei, aber keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.

Der BGH hob das Urteil auf. Weder seien die Feststellungen zu der Schuldunfähigkeit überzeugend, insbesondere da bei Vorverurteilungen eine Erkrankung nicht festgestellt wurde, noch die Prognose, der Angeklagte stelle keine Gefahr dar, handele es sich bei den Waffengesetzen doch um Belange der öffentlichen Ordnung. Auch sei bei 20 % der Patienten mit wahnhaften Störungen später die Entwicklung einer Schizophrenie festzustellen, wodurch das Risiko für Mitmenschen vergrößert werde.

Die Entscheidung:

1 StR 129/11

BGH vom 28. September 2011

wegen unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

21. September 2011, in der Sitzung am 28. September 2011, an denen teilge-

nommen haben:

….

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Aschaffenburg vom 25. Oktober 2010

mit den Feststellungen aufgehoben.

2 ...

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