Suchmaschinen-Betreiber haftet nicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Eigener Leitsatz:

Ein Suchmaschinen-Betreiber haftet für persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte von Suchergebnissen dann, wenn er die verbreiteten Tatsachen ausdrücklich behauptet oder sich zu Eigen macht. Die Tätigkeit dieses Suchmaschinenanbieters erschöpft sich in der Bereitstellung der Suchmaske und der eigentliche Inhalt wird lediglich auf einer Unterseite generiert und angezeigt. Selbst werden keine inhaltlichen Angebote bereitgestellt.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 13.08.2010

Az.: 324 O 145/08

Tenor

I. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 97,3% und die Beklagte zu 2,7% zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung verschiedener Behauptungen; die Beklagte verlangt widerklagend Freistellung von Rechtsanwaltskosten. Der Kläger ist Hautarzt. Er entwickelte zur Behandlung von Krebserkrankungen unter anderem die �A.-Therapie�. Im Jahre 1993 erschien in der Zeitschrift �D. H.�, Heft 44, auf S. 410-411 eine Publikation des Präsidenten der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG), Prof. Dr. C., und des Generalsekretärs der DDG, Prof. Dr. R., unter dem Titel �Stellungnahme der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft zu dem Therapie-Verfahren des Herrn Dr. med. N. W. K. (M.)� (Anlage K 10). Diese Publikation beinhaltet unter anderem die folgenden Passagen: �[�] Dem Patienten wird von dem behandelnden Arzt Blut entnommen, und dieses wird in speziell präparierten Röhrchen in das Labor von Herrn Dr. K ...Zum vollständigen Artikel


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