Rezension Öffentliches Recht: SGB II

Münder, Sozialgesetzbuch II Lehr- und Praxiskommentar,4. Auflage, Nomos 2011 Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht ThomasStumpf, Pirmasens Der Lehr- undPraxiskommentar (LPK) erscheint mit einigen Änderungen im Team der Bearbeiterin neuer Auflage. Brühl ist aus dem Autorenteam ausgeschieden, dafürgibt es mit Geiger, Korte und Lenze gleich dreiNeuzugänge. Angesichts der zahlreichen Änderungen des Gesetzes hat das Werknoch einmal um gut 200 Seiten zugelegt und liegt jetzt bei knapp 1.100 Seiten.Aufgrund der neuen Vorgaben des Gesetzgebers war eine Neuauflage des LPK zumSGB II unumstößlich, wenn auch der Vorgänger noch keine zwei Jahre auf demBuckel hat. Es hat sich, wie so oft, in kurzer Zeit viel getan, ob zum Besserenoder Schlechteren ist wie immer eine Frage des Standpunktes. Abgesehen vonkleineren Änderungen und dem Fortschreiten der Rechtsprechung boten maßgeblichzwei weitere Ereignisse Anlass zur Überarbeitung der Kommentierung: Mit seinerEntscheidung vom 09.02.2010 demontierte das Bundesverfassungsgericht – unteranderem - die bis dato geltende Anpassung des Regelsatzes an den aktuellenRentenwert als sachwidrig und schrieb dem Gesetzgeber zu Recht mit allerDeutlichkeit ins Stammbuch, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien unddies entsprechend bei der Bedarfsermittlung zu beachten sei. Das zweite –zeitlich frühere – relevante Ereignis war ebenfalls eine Entscheidung desBundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007. Hierin wurde die aus Arbeitsagenturund Kommunen bestehende Mischverwaltung innerhalb des SGB II als mit demGrundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe bis31.12.2010 gesetzt. Letzteres hatder Bundesgesetzgeber dahin gelöst, dass er die duale Verwaltung beibehaltenhat und diese lediglich auf eine ausreichende Grundlage stellte, indem er einenneuen Art. 91e GG geschaffen hat, der in diesem Bereich die Mischverwaltungträgt ...Zum vollständigen Artikel

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