OLG Frankfurt a.M.: Die Vorlage von Unterlagen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist im Eilverfahren nur unter hohen Anforderungen möglich

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.08.2011, Az. 11 W 29/11 § 101 b UrhG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass § 101 b UrhG, der zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen die Vorlage/Herausgabe von Finanzunterlagen des Verletzers vorsieht, eng auszulegen ist. Die Vorlage dieser Unterlagen könne bei Offensichtlichkeit des Schadensersatzanspruchs zwar auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, jedoch sind an die Offensichtlichkeit dann hohe Anforderungen zu stellen. Ein Schadensersatzanspruch sei somit erst dann als offensichtlich anzusehen, wenn eine Fehleinschätzung nahezu ausscheide, damit der Antragsgegner nicht unzumutbar belastet werde. Dafür sei ein erstinstanzlicher Titel allein nicht ohne weiteres ausreichend. Lediglich wenn auch ein Rechtsmittel gegen diesen Titel offensichtlich erfolglos erscheine, könne von Offensichtlichkeit ausgegangen werden. Ansonsten sei der Antragsteller auf eine Geltendmachung des Vorlageanspruchs im Hauptverfahren zu verweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.6.2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101 b UrhG zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Antrag fehle der notwendige Verfügungsgrund. Die Antragstellerin hätte diesen Antrag bereits im Rahmen des Hauptsacheverfahrens, mit welchem der Schadensersatzanspruch eingeklagt wurde, geltend machen können ...

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