Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz

Der “Materialbegriff” des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem zugelassenen Gesamtgewicht von 7,49 t im Straßenverkehr zur gewerblichen Güterbeförderung benutzt hat, die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 anzuwenden (vgl. Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung i. V. m. Artikel 3 h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Von der daher grundsätzlichen Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung eines Kontrollgerätes können die Mitgliedsstaaten gem. Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 jedoch die in Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannten Fahrzeuge freistellen. Der deutsche Gesetzgeber hat von dieser Ermächtigung unter Verweisung auf die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, welche die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ab dem 11. April 2007 ersetzt hat, durch § 18 Abs. 1 Nr. 4 b FPersV Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift werden Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t ausgenommen, die in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands erfüllt der Betroffene nicht ...

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